AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen von GeldgeschenkeShop, vertreten durch Frau Angelika Nees (Impressum), an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Für Unternehmer gelten andere AGB (AGB Unternehmen siehe unten). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an eine Käuferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und an Käufer mit einem Mindestalter von 18 Jahren.

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit GeldgeschenkeShop, Inhaberin: Frau Angelika Nees (Impressum). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter Angelika.Nees@gmx.de.

3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons (Bestellen) geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (das ist nicht die Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung) per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung ausdrücklich annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

4. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Angelika Nees

Am Weizenberg 14

35279 Neustadt

Angelika.Nees@gmx.de

Telefax +49 6692 918670

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder sofern die versiegelt gelieferte Ware (z.B. CDs, DVDs) von Ihnen geöffnet wurde.

6. Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile; aufgrund der Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht wird generell keine Umsatzsteuer berechnet; der Nettopreis ist gleichzeitig der Endpreis.

6.2 Lieferkosten werden von uns getragen und fallen für den Besteller/Käufer nicht an. Soll oder muss die Lieferung zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers/Bestellers.

6.3 Für Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Preisänderungen ohne Vorankündigung bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

6.4 Es gibt keinen Mindestbestellwert.

7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands. Lieferungen erfolgen ab Lager auf unsere Rechnung und Gefahr. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Dies stellt jedoch keine Lieferzeitgarantie dar. Ggf. kann auf Wunsch eine Lieferzeit gesondert vereinbart werden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende zusätzliche Versandkosten (Bspw. Eillieferungen) werden von uns ggf. gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Wir liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit bei Vorauskasse erst nach Zahlungseingang, bei Rechnung so bald als produktionsmöglich.

7.3 Teillieferungen sind zulässig. Verpackungs-, Lieferungs- und Versandkosten fallen jedoch nur einmal an.

7.4 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Können vereinbarte Lieferzeiten bspw. aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten nicht eingehalten werden, so sind wir berechtigt, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten.

7.5 Erfüllungsorte sind bei Abholung Neustadt, bei Versendung der Zielort der Sendung. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bei Abholung mit derselben, bei Versendung mit dem ersten Zustellungsversuch, im Übrigen jedoch spätestens in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem der Besteller in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

7.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Hierzu zählen bspw. auch die Kosten einer erneuten Zustellung, wenn der erste Versuch aufgrund einer fehlerhaften oder missverständlichen Adressangabe scheiterte. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

8. Zahlung
8.1 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird aufgrund der Geltung der „Kleinstunternehmerregelung“ und der damit verbundenen Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nicht geltend gemacht. Der Nettopreis ist damit auch der Endpreis. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder per Rechnung. GeldgeschenkeShop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Hierzu bitten wir Sie, den fälligen Betrag bitte auf das unter 8.2 genannte Bankkonto zu überweisen und unter „Verwendungszweck“ Ihre Bestell- bzw. Rechnungsnummer einzutragen.

Bei Zahlung per Vorauskasse wird der Kaufpreis grundsätzlich sofort mit Bestellung, spätestens jedoch mit der Übergabe der Ware an den Transporteur fällig. Die Zahlung kann dabei per Vorab-Überweisung auf die unter 8.2 angegebene Bankverbindung oder per PayPal erfolgen.

8.2 Unsere Bankverbindung ist folgende:
      Kontoinhaberin: Angelika Nees
      Bank: Sparkasse Marburg-Biedenkopf
      Kto.-Nr.: 1070301152
      BLZ: 53350000

Bitte vergessen Sie nicht, unter dem Verwendungszweck Ihre Bestell- bzw. Rechnungsnummer anzugeben.

8.3 Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

8.4 Die durch falsche Kontodaten oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden von GeldgeschenkeShop beruhen, sind vom Käufer/Besteller zu tragen.

8.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8.6 GeldgeschenkeShop behält sich ggf. bei trotz Vorauskasseverpflichtung auftretendem Zahlungsverzug vor, Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

8.7 Verzugszinsen werden bei Verbrauchern in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass GeldgeschenkeShop einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Käufer/Besteller die Möglichkeit, GeldgeschenkeShop nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

10. Haftung
10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für die Datenübertragung.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Gewährleistung
11.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

11.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

11.3 Bitte melden Sie uns den offensichtlichen Mangel unter Angabe der Bestell- und Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen vorzugsweise per E-Mail an. Schicken Sie bitte den fehlerhaften Artikel - um unnötiges Strafporto für unfrankierte Rechnungen zu verhindern - ausreichend frankiert an GeldgeschenkeShop, Angelika Nees, Am Weizenberg 14, 35279 Neustadt zurück. Die Rücksendekosten werden bei tatsächlichem Vorliegen eines Mangels von uns zurückerstattet. Eine Überprüfung und ggf. Rückerstattung erfolgt binnen 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung bei uns. Bitte die Retoure unter Angebe der Bestell- bzw. Rechnungsnummer bei uns vorher (vorzugsweise per E-Mail) ankündigen.

12. Datenschutz
12.1 GeldgeschenkeShop weiß das Vertrauen des Käufers/Bestellers zu schätzen und wendet daher äußerste Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten an. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Geldgeschenkeshop.de gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt (etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse), es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote erfolgt nicht.

12.2 Geldgeschenkeshop gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

12.3 Dem Käufer/Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträgern unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberprüfung an Dritte weitergeben werden können.

12.4 Der Käufer/Besteller kann jederzeit kostenfrei Einsicht in oder schriftliche Auskunft über seine Daten erhalten und die Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. GeldgeschenkeShop verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Löschung nicht berührt. Soweit einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

12.5 Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse Angelika.Nees@gmx.de zur Verfügung.

13 Farbbezeichnungen
13.1 Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Die Darstellung wird hierbei bspw. von den Einstellungen des wiedergebenden Monitors beeinträchtigt. Abweichungen stellen daher keinen Grund zur Beanstandung dar.

13.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

14.3 Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 35279 Neustadt.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.5 Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 26.01.2012 an.

Impressum

GeldgeschenkeShop
Inhaberin: Frau Angelika Nees
Am Weizenberg 14
35279 Neustadt
Telefon: 06692-1280
Fax: 06692-918670
E-Mail: Angelika.Nees@gmx.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, GeldgeschenkeShop (Am Weizenberg 14, 35279 Neustadt), vertreten durch Frau Angelika Nees (Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Für Verbraucher gelten abweichende AGB (AGB Verbraucher).

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Datenschutz

(1) GeldgeschenkeShop weiß das Vertrauen des Käufers/Bestellers zu schätzen und wendet daher äußerste Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten an. Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Geldgeschenkeshop.de gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt (etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse), es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote erfolgt nicht.

(2) Geldgeschenkeshop gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(3) Dem Käufer/Besteller ist bekannt und er willigt ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträgern unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberprüfung an Dritte weitergeben werden können.

(4) Der Käufer/Besteller kann jederzeit kostenfrei Einsicht in oder schriftliche Auskunft über seine Daten erhalten und die Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. GeldgeschenkeShop verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Löschung nicht berührt. Soweit einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

(5) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse Angelika.Nees@gmx.de zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Eingang der Bestellung wird per Fax/Email mit einer Eingangsbestätigung angezeigt, ist aber keine Annahme Ihres Angebots. Im Falle der Annahme Ihres Angebots versenden wir an Sie darüber hinaus eine Auftragsbestätigung per Fax/E-Mail oder beginnen mit der Auslieferung der Ware als konkludentes Zeichen der Vertragsannahme.

(2) Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Auftragsbestätigungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

(3) Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte Auftragsänderungen gehen zulasten des Bestellers.

(4) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestimmt wurde.

§ 4 Widerrufsrecht

Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird aufgrund der Geltung der „Kleinstunternehmerregelung“ und der damit verbundenen Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nicht geltend gemacht. Der Nettopreis ist damit auch der Endpreis.

Option Vorauskasse: der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse-Überweisung oder per PayPal.

Option Rechnung: die Lieferung erfolgt gegen Rechnung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlung per Vorauskasse wird der Kaufpreis grundsätzlich sofort mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Übergabe der Ware an den Transporteur fällig.

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

Unsere Bankverbindung ist folgende:

Kontoinhaberin: Angelika Nees

Bank: Sparkasse Marburg-Biedenkopf

Kto.-Nr: 1070301152

BLZ: 53350000

Bitte vergessen Sie nicht, unter dem Verwendungszweck Ihre Bestell- bzw. Rechnungsnummer anzugeben.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Die durch falsche Kontodaten oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden von GeldgeschenkeShop beruhen, sind vom Käufer/Besteller zu tragen.

(4) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die Kosten der Rücksendung hat in diesem Fall der Besteller zu tragen.

(2) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Ggf. anfallende Versandkosten (Bsp. Expresslieferung) sind innerhalb der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller.

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Besteller zu fordern.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Teillieferungen sind zulässig.

(6) In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

(7) Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

§ 8 Gewährleistung

(1) Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

(2) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

(3) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 9 dieser AGB – auf ein Jahr ab Erhalt der Ware begrenzt. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 9 dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.

Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

(4) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5) Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers.

(6) Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zugelassen – aus.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für die Datenübertragung.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 10 Rücktritt

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 35279 Neustadt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 12 Geltungsbereich

Die vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten vom 26.01.2012 an.

Impressum

GeldgeschenkeShop
Inhaberin: Frau Angelika Nees
Am Weizenberg 14
35279 Neustadt
Telefon: 06692-1280
Fax: 06692-918670
E-Mail: Angelika.Nees@gmx.de

Zustandekommen des Vertrages

Verträge auf Geldgeschenkeshop.de können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

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Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie den Butteon "Zur Kasse" an.Vor der verbindlichen Bestellung erfolgt dann die Informatione über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).Mit dem erneuten Anklicken des Buttons "Zur Kasse" geben Sie die Willenserklärung zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte zu den dort genannten Preisen ab. Dies stellt dann das verbindliche Angebot dar.

Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsmail). Diese Bestellungsmail stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande.